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Rechtsgrundlagen fÞr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Verwaltung der eingesetzten Cookies und ÃĪhnlichen Technologien und der diesbezÞglichen Einwilligungen.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder vertraglich vorgeschrieben noch fÞr den Abschluss eines Vertrages notwendig. Du bist nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn du die personenbezogenen Daten nicht bereitstellst, kÃķnnen wir deine Einwilligungen nicht verwalten.

AGB 

Mit Unterzeichnung durch den Kunden und der BestÃĪtigung durch ESB Konzept GmbH (nachfolgend „ESB“) bzw. dem Vertriebspartner wird ein wirksamer Vertrag mit der ESB geschlossen.
 

Finanzierung: 

Der Kunde erteilt zu Finanzierungszwecken mit Angebotsunterzeichnung das entsprechend Þbergebene Formblatt der Selbstauskunft gegenÞber ESB Þber seine persÃķnlichen und wirtschaftlichen VerhÃĪltnisse. Dem Kunden steht es frei, die Finanzierungszusage bei der Bank selbst einzuholen und ESB nachzuweisen. ErhÃĪlt der Kunde eine Finanzierungsablehnung und/oder liegt ESB eine schriftliche Finanzierungsablehnung bzw. zusage nicht innerhalb von 30 Tagen nach Angebotsunterzeichnung vor, steht es ESB frei, eine Finanzierungszusage aufgrund der Selbstauskunft zu folgenden Konditionen einzuholen: max. 4,50% effektiver Jahreszins und max. 20 Jahre Laufzeit. 

Umsatzsteuer: 

Alle von ESB angegebenen Preise verstehen sich grundsÃĪtzlich netto. Die auf den Rechnungen von ESB ausgewiesene Umsatzsteuer muss von dem Kunden bei FÃĪlligkeit der Rechnung bezahlt werden. Zahlungspflicht/zeitpunkt sind nicht davon abhÃĪngig, ob/wann der Kunde vom Finanzamt eine Vorsteuererstattung erhÃĪlt.  

StromzÃĪhler:

Wird/werden vom jeweiligen Netzbetreiber gestellt. Es besteht keine Haftung der ESB fÞr VerzÃķgerungen bei der Terminvergabe fÞr die ZÃĪhlermontage durch den Netzbetreiber. Wenn der Netzbetreiber fÞr die Montage des neuen StromzÃĪhlers die Anwesenheit des seitens der ESB beauftragten Installationsunternehmens wÞnscht, ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstandenen Mehrkosten der ESB bis zur HÃķhe von EUR 300,00 zzgl. MwSt. gegen Nachweis zu erstatten.  

Wirtschaftlichkeitsberechnung: 

Angenommene/errechnete PVErtrÃĪge und ein Autarkiegrad sind lediglich theoretisch errechnete Werte und kÃķnnen von den tatsÃĪchlich durch die Anlage erreichten Werten abweichen. HierfÞr Þbernimmt ESB keine Haftung. Diese werden nicht GeschÃĪftsgrundlage sowie nicht Vertragsbestandteil des Vertrages.  

Verschattung/Verschmutzung: 

Dem Kunden ist bekannt, dass Verschattungen und/oder Verschmutzungen der PVAnlage einen negativen Einfluss auf die theoretisch errechneten ErtrÃĪge haben kÃķnnen. ESB Þbernimmt fÞr die Freiheit von Verschattungen und/oder Verschmutzungen keine Haftung.  

Staatliche FÃķrderung: 

ESB steht nicht dafÞr ein, dass der Kunde fÞr die Errichtung und/oder den Betrieb der Anlagen staatliche FÃķrderungen erhÃĪlt.  

Termine: 

In dem Vertrag genannte Bau und/oder Liefertermine sind Wunschtermine und daher unverbindlich. Die Einhaltung von Terminen steht zudem unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Unterlieferanten bzw. Zulieferer der ESB. Alle Termine setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten vollstÃĪndig und rechtzeitig erfÞllt, insbesondere den fristgemÃĪßen sowie vollstÃĪndigen Zahlungseingang. Ein etwaiger eintretender Verzug bei der Lieferunsowie AusfÞhrung der vereinbarten Leistungen inkl. der sich aus dem Verzug ergebenden Rechtsfolgen setzt in jedem Fall eigenes Verschulden der ESB voraus.  

Bestandsanlagen: 

MÞssen den technischen Normen der VDE 0100 und den technischen Anschlussbedingungen des regionalen Netzbetreibers entsprechen.  

Netzanschluss: 

ESB wird den Netzbetreiber alsbald nach Vertragsabschluss anfragen, ob die Photovoltaikanlage an das Netz angeschlossen werden kann. ESB haftet nicht fÞr die Richtigkeit oder AktualitÃĪt der AuskÞnfte des Netzbetreibers und fÞr etwaige Kosten, die von dem Netzbetreiber spÃĪter ggfls. geltend gemacht werden.  

Erdarbeiten: 

Gegebenenfalls notwendige Erdarbeiten gehÃķren nicht zu den von ESB geschuldeten Leistungen. Elektroverteilung: Die Hauselektrik muss in einem Zustand sein, der die Installation der PVAnlage technisch realisierbar macht. Es wird der vorhandene ZÃĪhlerschrank genutzt. Sollte ein 2teiliger ZÃĪhlerschrank bauseits notwendig sein, so sind die Kosten vom Kunden zu tragen (vorhandener ZÃĪhlerschrank bleibt bestehen, Anlage wird nicht umgeschwenkt).  

Erdung der PV-Anlage: 

Wird eingebunden an den zwingend bauseits vorhandenen Potentialausgleich.Teilabnahme: Der Kunde ist auf Verlangen von ESB verpflichtet, die vereinbarten Leistungen teilabzunehmen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Elektroinstallation & ACMontage und die Dokumentation noch nicht erbracht sind. Die Elektroinstallation & ACMontage ist unter den derzeitigen Bedingungen (abhÃĪngig von der Region und AnlagengrÃķße) frÞhestens 6 Wochen nach DCMontage mÃķglich. Die Dokumentation wird dem Kunden binnen 6 Monaten nach Teilabnahme Þbergeben.

Fertigstellung:


Dieser Vertrag ist durch ESB erfÞllt mit vollstÃĪndiger Lieferung und Herstellung einer betriebsbereiten AnlageEin stabiles Internet, kein Ausfall Þber 72h und die Statik des Dachstuhls sind vom Kunden sicherzustellen.(exklusive ZÃĪhlerwechsel des Netzbetreibers und Netzanschluss). Die Anlage ist betriebsbereit mit schriftlicher Fertigstellungsanzeige durch das von ESB beauftragte Installationsunternehmen gegenÞber ESB, was ESB und der Kunde in einem Abnahmeprotokoll Þber die ACMontage festhalten. 

RÞcktritt bei sehr langer LieferverzÃķgerung: 

Der Kunde ist zudem darÞber informiert, dass es aufgrund einer geopolitischen Lage und/oder in Folge einer postpandemischen Situation zu EngpÃĪssen hinsichtlich der Lieferung Materialen und Bauteilen, insbesondere bei Stromspeichern, LithiumAkkus, Aluminium und/oder Photovoltaikmodulen, kommen kann. HierÞber erhÃĪlt der Kunde von ESB eine Mitteilung. Dem Kunden ist bewusst, dass aufgrund der vorbenannten UmstÃĪnde eine LieferverzÃķgerung von bis zu 12 Monaten eintreten kann. Die Parteien vereinbaren, dass dem Kunden im Falle einer LieferverzÃķgerung von mehr als 12 Monaten ein RÞcktrittsrecht eingerÃĪumt wird. DiesbezÞglich gelten die gesetzlichen Regelungen Þber den RÞcktritt im Sinne von §§ 346 ff. BGB. Der RÞcktritt ist ausgeschlossen, wenn die Nachlieferung in den nÃĪchsten zwei (2) Wochen zugesagt ist oder die noch ausstehenden Nachlieferungen die grundlegende FunktionalitÃĪt der Anlage nicht wesentlich beeintrÃĪchtigen.  

Materialpreisanpassung oder RÞcktritt:

FÞr den Fall, dass nach Vertragsschluss die von ESB zu zahlenden NettoEinkaufspreise fÞr die vertragsgegenstÃĪndlichen Materialien und Bauteile, insbesondere bei Stromspeichern, LithiumAkkus, Aliminium und/oder Photovoltaikmodulen, zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden um mehr als 10 Prozent steigen oder fallen sollten, hat jede der beiden Vertragsparteien das Recht, von der jeweils anderen den Eintritt in ergÃĪnzende Verhandlungen zu verlangen, mit dem Ziel, durch Vereinbarung eine angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise fÞr die betroffenen vertragsgegenstÃĪndlichen Materialien und Bauteile an die aktuellen Preise herbeizufÞhren. Sollte zwischen den Vertragsparteien keine Einigung Þber die Anpassung des Vertrages erzielt werden kÃķnnen, steht beiden Parteien das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Scheitern der VertragsanpassungsgesprÃĪche vom Vertrag zurÞcktreten zu kÃķnnen. DiesbezÞglich gelten die gesetzlichen Regelungen Þber den RÞcktritt im Sinne der §§ 346 ff. BGB.  

Elektrische PrÞfungen: 

Die PrÞfung der elektrischen Anlage (u.a. Isolationsmessung, Schleifenwiderstand, Innenwiderstand, AuslÃķsung FISchalter) durch den Installateur beinhaltet ausschließlich die im Zusammenhang mit der Speicherinstallation neu errichteten Anlagenteile.  

Schadensersatz: 

Bei NichterfÞllung des Vertrages durch den Kunden betrÃĪgt der Schadensersatz pauschal 20% vom Nettovertragswert (ohne Mehrwertsteuer). Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden Þberhaupt nicht oder nicht in dieser HÃķhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines hÃķheren Schadens durch ESB bleibt vorbehalten.  

KÞndigungsrecht des Kunden:


 Macht der Kunde von dem ihm nach § 648 BGB (bei unzumutbarer AusfÞhrung) Gebrauch, sind die bis zur KÞndigung von ESB erbrachten Leistungen zu vergÞten und zusÃĪtzlich pauschal 20% der zum KÞndigungszeitpunkt noch nichterbrachten Leistungen. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass der Abzug hÃķher als 80% ist. ESB bleibtnachgelassen, einen niedrigeren Abzug nachzuweisen und damit eine hÃķhere VergÞtung fÞr die nicht erbrachten Leistungengel-tend zu machen.

Schlussrechnungsstellung:


 ESB wird nach Teilabnahme die Schlussrechnung stellen. Die Schlussrechnungssumme ist ohne Abzugzahlbar, auch wenn einige unter dem Stichwort „Teilabnahme“ genannten Leistungen vereinbarungsgemÃĪß erst zu einemspÃĪteren Zeitpunkt erfolgen sollen. Insoweit leistet der Kunde mit der Bezahlung der Schlussrechnung eine Vorauszahlung auf die von ESB noch zu erbringen Restleistungen. Etwaige weitere Vereinbarungen und Nebenreden existieren nicht und bedÞrfenin jedem Fall der Schriftform. Garantiebedingungen und Projektbericht sind mit Abschluss des Vertrages akzeptiert.

Modulanzahl


 ESB schuldet eine Gesamtleistung in kWp, Anzahl der Module ist irrelevant. FÞhrt die Anzahl der montierten Module zu einer hÃķheren Gesamtleistung, so erfolgt diese Mehrleistung fÞr den Kunden unentgeltlich und ist von dem Kunden als vertragsgemÃĪß hinzunehmen.Wir behalten uns das Eigentum an den LiefergegenstÃĪnden bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur RÞcknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze Þber den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Als Gerichtsstand gilt Augsburg vereinbart Reklamationen sind zu richten an:

ESB Konzept GmbH, Richthofen Straße 19, 86343 KÃķnigsbrunn info@esb-solar.de