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Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien und der diesbezüglichen Einwilligungen.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder vertraglich vorgeschrieben noch für den Abschluss eines Vertrages notwendig. Du bist nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn du die personenbezogenen Daten nicht bereitstellst, können wir deine Einwilligungen nicht verwalten.

AGB 

Mit Unterzeichnung durch den Kunden und der Bestätigung durch ESB Konzept GmbH (nachfolgend „ESB“) bzw. dem Vertriebspartner wird ein wirksamer Vertrag mit der ESB geschlossen.
 

Finanzierung: 

Der Kunde erteilt zu Finanzierungszwecken mit Angebotsunterzeichnung das entsprechend übergebene Formblatt der Selbstauskunft gegenüber ESB über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Dem Kunden steht es frei, die Finanzierungszusage bei der Bank selbst einzuholen und ESB nachzuweisen. Erhält der Kunde eine Finanzierungsablehnung und/oder liegt ESB eine schriftliche Finanzierungsablehnung bzw. zusage nicht innerhalb von 30 Tagen nach Angebotsunterzeichnung vor, steht es ESB frei, eine Finanzierungszusage aufgrund der Selbstauskunft zu folgenden Konditionen einzuholen: max. 4,50% effektiver Jahreszins und max. 20 Jahre Laufzeit. 

Umsatzsteuer: 

Alle von ESB angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich netto. Die auf den Rechnungen von ESB ausgewiesene Umsatzsteuer muss von dem Kunden bei Fälligkeit der Rechnung bezahlt werden. Zahlungspflicht/zeitpunkt sind nicht davon abhängig, ob/wann der Kunde vom Finanzamt eine Vorsteuererstattung erhält.  

Stromzähler:

Wird/werden vom jeweiligen Netzbetreiber gestellt. Es besteht keine Haftung der ESB für Verzögerungen bei der Terminvergabe für die Zählermontage durch den Netzbetreiber. Wenn der Netzbetreiber für die Montage des neuen Stromzählers die Anwesenheit des seitens der ESB beauftragten Installationsunternehmens wünscht, ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstandenen Mehrkosten der ESB bis zur Höhe von EUR 300,00 zzgl. MwSt. gegen Nachweis zu erstatten.  

Wirtschaftlichkeitsberechnung: 

Angenommene/errechnete PVErträge und ein Autarkiegrad sind lediglich theoretisch errechnete Werte und können von den tatsächlich durch die Anlage erreichten Werten abweichen. Hierfür übernimmt ESB keine Haftung. Diese werden nicht Geschäftsgrundlage sowie nicht Vertragsbestandteil des Vertrages.  

Verschattung/Verschmutzung: 

Dem Kunden ist bekannt, dass Verschattungen und/oder Verschmutzungen der PVAnlage einen negativen Einfluss auf die theoretisch errechneten Erträge haben können. ESB übernimmt für die Freiheit von Verschattungen und/oder Verschmutzungen keine Haftung.  

Staatliche Förderung: 

ESB steht nicht dafür ein, dass der Kunde für die Errichtung und/oder den Betrieb der Anlagen staatliche Förderungen erhält.  

Termine: 

In dem Vertrag genannte Bau und/oder Liefertermine sind Wunschtermine und daher unverbindlich. Die Einhaltung von Terminen steht zudem unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Unterlieferanten bzw. Zulieferer der ESB. Alle Termine setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig erfüllt, insbesondere den fristgemäßen sowie vollständigen Zahlungseingang. Ein etwaiger eintretender Verzug bei der Lieferunsowie Ausführung der vereinbarten Leistungen inkl. der sich aus dem Verzug ergebenden Rechtsfolgen setzt in jedem Fall eigenes Verschulden der ESB voraus.  

Bestandsanlagen: 

Müssen den technischen Normen der VDE 0100 und den technischen Anschlussbedingungen des regionalen Netzbetreibers entsprechen.  

Netzanschluss: 

ESB wird den Netzbetreiber alsbald nach Vertragsabschluss anfragen, ob die Photovoltaikanlage an das Netz angeschlossen werden kann. ESB haftet nicht für die Richtigkeit oder Aktualität der Auskünfte des Netzbetreibers und für etwaige Kosten, die von dem Netzbetreiber später ggfls. geltend gemacht werden.  

Erdarbeiten: 

Gegebenenfalls notwendige Erdarbeiten gehören nicht zu den von ESB geschuldeten Leistungen. Elektroverteilung: Die Hauselektrik muss in einem Zustand sein, der die Installation der PVAnlage technisch realisierbar macht. Es wird der vorhandene Zählerschrank genutzt. Sollte ein 2teiliger Zählerschrank bauseits notwendig sein, so sind die Kosten vom Kunden zu tragen (vorhandener Zählerschrank bleibt bestehen, Anlage wird nicht umgeschwenkt).  

Erdung der PV-Anlage: 

Wird eingebunden an den zwingend bauseits vorhandenen Potentialausgleich.Teilabnahme: Der Kunde ist auf Verlangen von ESB verpflichtet, die vereinbarten Leistungen teilabzunehmen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Elektroinstallation & ACMontage und die Dokumentation noch nicht erbracht sind. Die Elektroinstallation & ACMontage ist unter den derzeitigen Bedingungen (abhängig von der Region und Anlagengröße) frühestens 6 Wochen nach DCMontage möglich. Die Dokumentation wird dem Kunden binnen 6 Monaten nach Teilabnahme übergeben.

Fertigstellung:


Dieser Vertrag ist durch ESB erfüllt mit vollständiger Lieferung und Herstellung einer betriebsbereiten AnlageEin stabiles Internet, kein Ausfall über 72h und die Statik des Dachstuhls sind vom Kunden sicherzustellen.(exklusive Zählerwechsel des Netzbetreibers und Netzanschluss). Die Anlage ist betriebsbereit mit schriftlicher Fertigstellungsanzeige durch das von ESB beauftragte Installationsunternehmen gegenüber ESB, was ESB und der Kunde in einem Abnahmeprotokoll über die ACMontage festhalten. 

Rücktritt bei sehr langer Lieferverzögerung: 

Der Kunde ist zudem darüber informiert, dass es aufgrund einer geopolitischen Lage und/oder in Folge einer postpandemischen Situation zu Engpässen hinsichtlich der Lieferung Materialen und Bauteilen, insbesondere bei Stromspeichern, LithiumAkkus, Aluminium und/oder Photovoltaikmodulen, kommen kann. Hierüber erhält der Kunde von ESB eine Mitteilung. Dem Kunden ist bewusst, dass aufgrund der vorbenannten Umstände eine Lieferverzögerung von bis zu 12 Monaten eintreten kann. Die Parteien vereinbaren, dass dem Kunden im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als 12 Monaten ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Regelungen über den Rücktritt im Sinne von §§ 346 ff. BGB. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Nachlieferung in den nächsten zwei (2) Wochen zugesagt ist oder die noch ausstehenden Nachlieferungen die grundlegende Funktionalität der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigen.  

Materialpreisanpassung oder Rücktritt:

Für den Fall, dass nach Vertragsschluss die von ESB zu zahlenden NettoEinkaufspreise für die vertragsgegenständlichen Materialien und Bauteile, insbesondere bei Stromspeichern, LithiumAkkus, Aliminium und/oder Photovoltaikmodulen, zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden um mehr als 10 Prozent steigen oder fallen sollten, hat jede der beiden Vertragsparteien das Recht, von der jeweils anderen den Eintritt in ergänzende Verhandlungen zu verlangen, mit dem Ziel, durch Vereinbarung eine angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise für die betroffenen vertragsgegenständlichen Materialien und Bauteile an die aktuellen Preise herbeizuführen. Sollte zwischen den Vertragsparteien keine Einigung über die Anpassung des Vertrages erzielt werden können, steht beiden Parteien das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Scheitern der Vertragsanpassungsgespräche vom Vertrag zurücktreten zu können. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Regelungen über den Rücktritt im Sinne der §§ 346 ff. BGB.  

Elektrische Prüfungen: 

Die Prüfung der elektrischen Anlage (u.a. Isolationsmessung, Schleifenwiderstand, Innenwiderstand, Auslösung FISchalter) durch den Installateur beinhaltet ausschließlich die im Zusammenhang mit der Speicherinstallation neu errichteten Anlagenteile.  

Schadensersatz: 

Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden beträgt der Schadensersatz pauschal 20% vom Nettovertragswert (ohne Mehrwertsteuer). Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch ESB bleibt vorbehalten.  

Kündigungsrecht des Kunden:


 Macht der Kunde von dem ihm nach § 648 BGB (bei unzumutbarer Ausführung) Gebrauch, sind die bis zur Kündigung von ESB erbrachten Leistungen zu vergüten und zusätzlich pauschal 20% der zum Kündigungszeitpunkt noch nichterbrachten Leistungen. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass der Abzug höher als 80% ist. ESB bleibtnachgelassen, einen niedrigeren Abzug nachzuweisen und damit eine höhere Vergütung für die nicht erbrachten Leistungengel-tend zu machen.

Schlussrechnungsstellung:


 ESB wird nach Teilabnahme die Schlussrechnung stellen. Die Schlussrechnungssumme ist ohne Abzugzahlbar, auch wenn einige unter dem Stichwort „Teilabnahme“ genannten Leistungen vereinbarungsgemäß erst zu einemspäteren Zeitpunkt erfolgen sollen. Insoweit leistet der Kunde mit der Bezahlung der Schlussrechnung eine Vorauszahlung auf die von ESB noch zu erbringen Restleistungen. Etwaige weitere Vereinbarungen und Nebenreden existieren nicht und bedürfenin jedem Fall der Schriftform. Garantiebedingungen und Projektbericht sind mit Abschluss des Vertrages akzeptiert.

Modulanzahl


 ESB schuldet eine Gesamtleistung in kWp, Anzahl der Module ist irrelevant. Führt die Anzahl der montierten Module zu einer höheren Gesamtleistung, so erfolgt diese Mehrleistung für den Kunden unentgeltlich und ist von dem Kunden als vertragsgemäß hinzunehmen.Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Als Gerichtsstand gilt Augsburg vereinbart Reklamationen sind zu richten an:

ESB Konzept GmbH, Richthofen Straße 19, 86343 Königsbrunn info@esb-solar.de